Was der Verfassungsschutz verrät!
Wenn Sie wissen wollen, wie hochrangige Beamte „Schwarzer Peter“ spielen, verfolgen Sie einfach die Vorgänge rund um die „Netzpolitik-Affäre“. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht sich verfolgt, weil gewisse Kreise versuchen, „die Nachrichtendienste sturmreif zu schießen“. Natürlich ist es schön, dass es immer noch Leute gibt, die in Deutschland eine „Landser-Weltkriegs-Rhetorik“ beherrschen. Besonders, wenn es sich um den Präsidenten einer Organisation handelt, die von vielen als größter Arbeitgeber arbeitsloser Nazis gesehen wird!
Geheimnisse des Verfassungsschutzes zu erfahren, ist übrigens nicht weiter schwer. Man ruft mit verstellter Stimme an und sagt mit schwerem amerikanischen Dialekt: „Hello, hier ist der Harry von der NSA, schick mir doch mal alles rüber, was ihr so habt!“ In gewisser Weise wäre es vermutlich folgerichtiger, den Verfassungsschutz des Geheimnisverrats zu verklagen – wenn die Freude darüber nicht so groß wäre, dass der Inlands-Geheimdienst die einzige deutsche Behörde ist, die transparent sind! Wenigstens für die Amerikaner…
Worum geht es denn? Steckt im Wort Verfassungsschutz nicht auch ein bisschen „Verfassung schützen“? Eine Verfassung, die immerhin die Pressefreiheit hoch hält. Da hätte der Geheimdienst fast dafür gesorgt, dass die KP China geschlossen in lautes Gelächter ausbricht, wenn die Merkel beim nächsten Besuch in Peking das Wort „Zensur“ in den Mund nimmt!
Dem Verfassungsschützer Maaßen aber sei gesagt: Es ist leider ganz schwer, jemanden „sturmreif zu schießen“, der sich bereits selbst erschossen hat!